America First-Investitionspolitik

MEMORANDUM FÜR DEN FINANZMINISTER
DEN AUSSENMINISTER
DEN VERTEIDIGUNGSMINISTER
DEN GENERALSTAATSANWALT
DEN HANDELSMINISTER
DEN ARBEITSMINISTER
DEN ENERGIEMINISTER
DEN INNERSTAATSMINISTER
DEN VERWALTER DER UMWELTSCHUTZBEHÖRDE
DEN DIREKTOR DES BÜRO FÜR MANAGEMENT UND HAUSHALT
DEN DIREKTOR DES NATIONALEN GEHEIMDIENSTES
DEN HANDELSVERTRETER DER VEREINIGTEN STAATEN
DEN VORSITZENDEN DES RATES DER WIRTSCHAFTSBERATER
DEN DIREKTOR DES BÜRO FÜR WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEPOLITIK
DEN ASSISTENT DES PRÄSIDENTEN FÜR NATIONALE SICHERHEITSANGELEGENHEITEN
DEN DIREKTOR DES BUNDESUNTERSUCHUNGSBÜRO

BETREFF: America First-Investitionspolitik

Mit der mir als Präsident durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika verliehenen Autorität weise ich hiermit Folgendes an:

Abschnitt 1: Die Grundsätze und Ziele der amerikanischen Investitionspolitik

Die goldene Regel: Investitionen sind nicht nur wichtig – sie sind das Sahnehäubchen auf dem Investitionskuchen!

Willkommen, liebe Investoren! Die Vereinigten Staaten sind das gelobte Land der Kapitalmärkte, sowohl privat als auch öffentlich. Wir haben die besten Technologien und eine boomende Wirtschaft. Also, liebe ausländische Freunde, kommt her, bringt eure Goldtöpfe mit und helft uns, Innovation und Wachstum zu fördern. Es gibt nichts Schöneres, als gemeinsam Arbeitsplätze zu schaffen!

Einige wichtige Punkte:

• Job-Maschinen: Investitionen von Verbündeten und Partnern können Hunderttausende von Arbeitsplätzen schaffen. Stellt euch das wie eine gigantische Job-Produktionsmaschine vor, die Arbeitsplätze wie frische Brötchen ausspuckt.
• Offene Arme: Amerika ist entschlossen, ein offenes Investitionsumfeld zu erhalten. Dabei geht es uns nicht nur um Dollars und Cents, sondern auch um den Schutz unserer nationalen Sicherheit. Klingt nach einer Gratwanderung, oder?

Was wir nicht wollen: Investitionen um jeden Preis. Bestimmte ausländische Gegner, wie die Volksrepublik China (VRC), sind darauf aus, unsere Kronjuwelen – Spitzentechnologien, Ackerland und sogar unsere Häfen – zu schnappen. Und das ist einfach nicht fair.

Wirtschaftliche Sicherheit = Nationale Sicherheit: Wir lassen unsere kritische Infrastruktur nicht so einfach übernehmen. Wenn die VRC ihren Zugriff auf unsere Kronjuwelen bekommt, könnten sie ihre Militär- und Geheimdienste stärken und das wäre ziemlich unpraktisch. Stellt euch das wie ein Football-Spiel vor: Wir wollen nicht, dass das gegnerische Team den Ball übernimmt.

Kapitalbeschaffung à la VRC:

1. Aktienverkäufer vom Dienst: Chinesische Unternehmen verkaufen Wertpapiere an US-Investoren.
2. Lobbyarbeit Deluxe: Sie betreiben Lobbyarbeit bei US-Indexanbietern und Fonds.
3. Zugang zu Kapital: Sie versuchen, Zugang zu US-Kapital und damit verbundenen Vorteilen zu erhalten.

Insgesamt nutzt die VRC US-Investoren, um die Entwicklung ihres Militärs zu finanzieren. Das ist so, als würden sie uns bitten, ihre Suppe zu würzen – aber wir wissen nicht einmal, was drin ist!

Abschnitt 2: Politik

(a) Offenes Investitionsumfeld: In den USA herrscht die Devise, dass künstliche Intelligenz und andere aufkommende Technologien am besten hier entwickelt und gepflegt werden. Investitionen unserer Verbündeten und Partner, die teils über riesige Staatsfonds verfügen, tragen maßgeblich zu unserem nationalen Interesse bei. Unser Ziel: Die USA zum weltweit größten Magneten für Investitionsdollar machen – zum Wohle aller! Denn wer könnte einem Land widerstehen, das gleichzeitig Innovation und Freiheitsstatue im Angebot hat? 

(b) Beschränkungen für ausländische Investoren: Wenn es um Investitionen in kritische Technologien und sensible Bereiche geht, lockern wir die Beschränkungen basierend auf der glaubhaften Unabhängigkeit von räuberischen Praktiken, wie denen der VR China. Mit anderen Worten: Wer mit den „Big Bad Wolves“ abhängt, bekommt keinen Zutritt zu unserem Party-Raum. 

(c) Fast-Track-Verfahren: Die USA führen ein schnelles „Fast-Track“-Verfahren ein, um größere Investitionen unserer Verbündeten und Partner in Hightech-Unternehmen zu ermöglichen. Dies bedeutet: Mehr Geld, weniger Bürokratie. Aber keine Sorge, alle Investitionen müssen immer noch durch den Sicherheits-TÜV. Denkt an das wie an einen Raketenstart – schnell, effizient und mit einem sicheren Ziel. 

(d) Umweltprüfungen beschleunigen: Investitionen über 1 Milliarde US-Dollar? Dann wird meine Regierung auch Umweltprüfungen im Eiltempo durchführen. Schließlich möchten wir sicherstellen, dass unsere Investitionen nicht nur profitable, sondern auch grüne Früchte tragen! 

(e) Schutz vor Ausbeutung: Wir werden die Ausbeutung von Kapital, Technologie und Know-how durch ausländische Gegner wie die VR China beschränken. Neue Regeln werden amerikanische Unternehmen und Investoren davon abhalten, in Branchen zu investieren, die die nationale Entwicklung solcher Gegner fördern. Denn wer will schon den eigenen Erzfeind stärken? 

Strategie der militärisch-zivilen Fusion und Verhinderung des Aufkaufs kritischer amerikanischer Unternehmen und Vermögenswerte durch mit der VR China verbundene Personen – nur Investitionen, die amerikanischen Interessen dienen, sind willkommen!

(f) Die Vereinigten Staaten werden alle rechtlichen Werkzeuge aus ihrem Arsenal, einschließlich des "Committee on Foreign Investment in the United States" (CFIUS), zücken, um sicherzustellen, dass keine mit der VR China verbundene Personen in US-Technologie, kritische Infrastruktur, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Energie, Rohstoffe oder andere strategische Sektoren investieren. Stell dir vor, wie CFIUS wie ein fiktiver Superheld agiert, der strategische Sektoren wie ein Adlerauge überwacht. Meine Regierung wird dafür sorgen, dass amerikanischer Ackerboden und Immobilien in der Nähe sensibler Einrichtungen wie ein Schatz bewacht werden. In Zusammenarbeit mit dem Kongress möchten wir sicherstellen, dass unser Superheld CFIUS noch stärker und mächtiger wird, um „Greenfield“-Investitionen zu überwachen und den Zugang ausländischer Gegner zu sensiblen Technologien (vor allem künstlicher Intelligenz) einzuschränken. Wir planen, den Zuständigkeitsbereich von CFIUS auf aufkommende und grundlegende Technologien zu erweitern – wie ein Superheld, der seine Kräfte ausdehnt.

(g) Um Investoren vor unnötigem Drama zu schützen, Bürokratie zu minimieren und die Effizienz zu steigern, wird meine Regierung Schluss mit übermäßig komplizierten und ewigen „Milderungsvereinbarungen“ für US-Investitionen aus ausländischen Gegnerländern machen. Diese Schadensbegrenzungsvereinbarungen sollten klare Maßnahmen umfassen, die Unternehmen in einem bestimmten Zeitrahmen umsetzen können, anstatt in ständige und teure Compliance-Mühlen zu geraten. Mehr Verwaltungsressourcen werden in die Förderung von Investitionen aus befreundeten Ländern fließen – eine Win-Win-Situation!

(h) Die Vereinigten Staaten heißen weiterhin passive Investitionen von allen ausländischen Personen herzlich willkommen. Stell dir das vor wie ein luxuriöses Hotel, in dem Minderheitsbeteiligungen und Anteile ohne Stimmrecht, Vorstands- oder andere Verwaltungsrechte einen besonderen Platz einnehmen. Diese Investitionen haben keinen Einfluss auf die Geschäftsführung, keine wesentlichen Entscheidungsbefugnisse und keinen nicht öffentlichen Zugang zu Technologien oder technischen Informationen, Produkten oder Dienstleistungen. So können unsere Top-Unternehmen von ausländischem Investitionskapital profitieren, während wir gleichzeitig die nationale Sicherheit wie einen wertvollen Schatz schützen.

(i) Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass US-Bürger ihr hart verdientes Geld in den militärisch-industriellen Sektor der Volksrepublik China investieren. Das bedeutet, dass wir auch vor strengen Maßnahmen gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) nicht zurückschrecken werden. Dazu gehören unter anderem die Sperrung von Vermögenswerten und Maßnahmen gemäß einer Vielzahl von Exekutivverordnungen. Um es kurz zu machen: Wenn Sie vorhatten, Ihr Geld in chinesische Militärunternehmen zu investieren, sollten Sie besser einen Plan B haben!

(j) Diese strengen Kontrollen bauen auf den Maßnahmen auf, die ich bereits in den Jahren 2020 und 2021 ergriffen habe. Wir denken darüber nach, neue oder erweiterte Beschränkungen für US-amerikanische Investitionen in chinesische Hightech-Sektoren wie Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quanten, Biotechnologie und sogar Hyperschall zu erlassen. Es ist an der Zeit, dass amerikanische Universitäten aufhören, ausländische Gegner mit ihren Investitionsentscheidungen zu unterstützen, genauso wie sie aufhören sollten, Unterstützern des Terrorismus Zugang zu ihren Einrichtungen zu gewähren. Das ist doch wohl das Mindeste!

(k) Um die Versuchung für US-Bürger, in unsere ausländischen Gegner zu investieren, weiter zu verringern, werden wir auch prüfen, ob wir das Einkommensteuerabkommen von 1984 zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China aussetzen oder beenden sollten. Dieses Steuerabkommen sowie der Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation haben zur Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten beigetragen und das chinesische Militär modernisiert. Wir könnten also sagen: "1984 war nicht unser Jahr!"

Wir werden beide Trends umkehren. US-Investoren werden in die Zukunft Amerikas investieren, nicht in die Zukunft der VR China.

Um die Ersparnisse US-amerikanischer Investoren zu schützen und sie in amerikanisches Wachstum und Wohlstand zu lenken, wird meine Regierung außerdem:

1. Sicherstellen, dass Unternehmen, die unter den Holding Foreign Companies Accountable Act fallen, die strengen Finanzprüfungsstandards einhalten. (Denn wer will schon Unsicherheiten wie in einem schlechten Krimi?)
2. Die Strukturen von Unternehmen mit variablem Interesse und Tochtergesellschaften überprüfen, die von ausländischen Gegnern für den Handel an US-Börsen genutzt werden und die Eigentumsrechte und den Schutz für US-Investoren einschränken, sowie Vorwürfe betrügerischen Verhaltens dieser Unternehmen. (Es gibt genug Drama im Fernsehen – lasst uns die US-Börsen frei von Täuschung halten!)
3. Die höchsten Treuhandstandards wiederherstellen, wie sie im Employee Retirement Security Act von 1974 vorgeschrieben sind, um sicherzustellen, dass ausländische gegnerische Unternehmen nicht für Beiträge zu Pensionsplänen in Frage kommen. (Wer möchte schon im Ruhestand auf wackeligen Säulen stehen?)

Umsetzung

Die in Abschnitt 2 dieses Memorandums dargelegte Politik wird, soweit gesetzlich zulässig und im Rahmen der verfügbaren Mittel und vorbehaltlich interner Programm- und Haushaltsprozesse, wie folgt umgesetzt:

a) In Bezug auf die Abschnitte 2(a) bis 2(k) dieses Memorandums wird der Finanzminister in Absprache mit dem Außenminister, dem Verteidigungsminister, dem Handelsminister, dem Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten und den Leitern anderer Exekutivministerien und -behörden, wie vom Finanzminister als angemessen erachtet, und in Bezug auf die Befugnisse des CFIUS in Abstimmung mit dessen Mitgliedern, solche Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Verkündung von Regeln und Vorschriften, um alle dem Präsidenten durch IEEPA, Abschnitt 721 des Defense Production Act von 1950 in der geänderten Fassung und andere Gesetze gewährten Befugnisse zur Durchführung der Zwecke dieses Memorandums zu unterstützen.

b) In Bezug auf Abschnitt 2(d) dieses Memorandums wird der Leiter der Environmental Protection Agency, gegebenenfalls in Absprache mit den Leitern anderer Behörden, die Zwecke dieses Memorandums erfüllen.

c) In Bezug auf Abschnitt 2(l)(i) dieses zauberhaften Memorandums, soll der Finanzminister - ja, dieser smarte Typ mit dem Geldkoffer - gegebenenfalls mit der Securities and Exchange Commission und dem Public Company Accounting Oversight Board zusammenarbeiten. Denn wie heißt es so schön? Zwei Köpfe (oder Gremien) sind besser als einer!

In Bezug auf Abschnitt 2(l)(ii) soll unser Generalstaatsanwalt - der wohl nie schläft - in enger Abstimmung mit dem Direktor des FBI - der Meister der coolen Sonnenbrillen - eine schriftliche Empfehlung zum Risiko für US-Investoren abgeben. Diese Empfehlung basiert auf Prüfbarkeit, Unternehmensaufsicht und Beweisen für betrügerisches Verhalten bei allen ausländischen Unternehmen, die an unseren heimatlichen Börsen notiert sind. Na, wenn das mal nicht spannend klingt!

Und nicht zu vergessen: in Bezug auf Abschnitt 2(l)(iii) wird unser Arbeitsminister, der Meister der Bürokratie, neue Treuhandstandards nach dem Employee Retirement Income Security Act von 1974 für Investitionen in öffentlich gehandelte Wertpapiere ausländischer Unternehmen veröffentlichen. Das klingt jetzt vielleicht trocken, ist aber eigentlich ganz wichtig!

Abs. 4: Definitionen

Für die Zwecke dieses funkelnden Memorandums umfasst der Begriff „ausländische Gegner“ unter anderem China (VR China, samt Hongkong und Macau), Kuba, den Iran, Nordkorea, Russland, und das Regime des venezolanischen Politikers Nicolás Maduro. Ja, diese Liste liest sich fast wie das Set einer internationalen Spionage-Serie, nicht wahr?

§ 5: Allgemeine Bestimmungen

(a) Nichts in diesem Memorandum darf so ausgelegt werden, dass es die Autorität von Exekutivabteilungen oder -behörden oder deren Leiter beeinträchtigt oder anderweitig beeinflusst. Das heißt, liebe Leute, bleibt in euren Lanes!

(b) Dieses Memorandum wird im Einklang mit geltendem Recht und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln umgesetzt. Weil, naja, das Geld fällt nicht vom Himmel, selbst wenn das manchmal schön wäre!

(c) Dieses Memorandum ist nicht dazu gedacht oder beabsichtigt, irgendwelche materiellen oder verfahrenstechnischen Rechte oder Vorteile zu schaffen, die von irgendeiner Partei gerichtlich oder nach dem Billigkeitsrecht gegen die Vereinigten Staaten, ihre Ministerien, Behörden oder Einrichtungen, ihre leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Beauftragten oder irgendeine andere Person durchgesetzt werden können. Also, nicht auf dumme Ideen kommen!

Gezeichnet, Der Präsident